Astro HFT 106 408 160 ユーザーズマニュアル

Ist die Unmöglichkeit der Lieferung von ASTRO zu vertreten,

gilt folgendes:

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere

Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehba-

ren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Jedoch ist der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10 % des

Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglich-

keit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann,

beschränkt. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Bestel-

ler nicht verlangen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswe-

sentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des

Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungs-

gehilfen nicht.

2. Im übrigen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag

unberührt. Der Anspruch von Astro auf die Gegenleistung entfällt

nicht, wenn der Kunde die Unmöglichkeit zu vertreten hat.

§ 10 Gewährleistung (Haftung für Sachmängel)
1. Gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen sind vom Kunden nach

Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich spätestens

innerhalb vier Werktagen mitzuteilen.

Dasselbe gilt auch, wenn sich ein bereits bei Übergabe vorhandener

Mangel später zeigt. Soweit die rechtzeitige Mitteilung unterbleibt,

sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, § 377 HGB.

2. Bei Übergabe der gelieferten Waren oder der erbrachten Leistung

bereits vorhandene Mängel bessern wir nach unserer Wahl unent-

geltlich nach oder liefern bzw. erbringen sie neu (Nacherfüllung).

3. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Mängelbeseitigung (Nach-

erfüllung) innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl

vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern sowie Scha-

denersatz verlangen. Wählt der Besteller Schadenersatz, so gelten

die Haftungsbeschränkungen gemäß Zif.7.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abwei-

chung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung

oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter

oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Installationsarbeiten

oder die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Ver-

trag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren

Softwarefehlern.

Insbesondere sind Mängelansprüche bei Missachtung der

Gebrauchsanweisung und Installationsvorgaben ausgeschlossen.

Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen

oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen hierfür und

für daraus entstehende Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung

erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege,

Arbeits und Mehrkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie sich

dadurch erhöhen, weil der gelieferte Gegenstand nachträglich an

einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht

worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestim-

mungsgemäßen Gebrauch. Es werden jedoch keine Mehraufwen-

dungen ersetzt, soweit der Ort des Gebrauchs der Ware in einer

größeren Entfernung als 30 km von der Niederlassung des Bestel-

lers liegt.

6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur inso-

weit, als der Besteller mit seinem Kunden keine über die gesetzli-

chen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen

hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers

gegen ASTRO gilt Zif 5 entsprechend. Unverhältnismäßige Auf-

wendungen werden nicht ersetzt. Für Schadenersatzansprüche gilt

im übrigen Zif. 7.

7. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem

Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus

dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausge-

schlossen. Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsge-

setz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen

der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten zwingend haften. Der Schadener-

satz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine

Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den

vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Weitergehende oder andere als in diesem Paragraphen geregelte

Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen

wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

8. Sachmängelansprüche verjähren nach 24 Monaten nach Werks-

auslieferung, (erster Gefahrübergang), soweit nicht durch Gesetz

längere Fristen vorgeschrieben sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile, auch für Klagen

im Wechsel und Scheckprozess, Bergisch Gladbach.
Bergisch Gladbach Bensberg, März 2008

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1. Für alle Geschäftsbeziehungen mit in und ausländischen Bestel-

lern gilt unwiderruflich das deutsche Recht unter Ausschluss des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den

internationalen Warenkauf (CISG). Es gelten die nachstehenden

allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Ver-

tragsabschlusses gültigen Fassung.

2. DieAnnahme unsererAuftragsbestätigung gilt alsAnerkennung unse-

rer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen und

Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von ASTRO schriftlich

bestätigt wurden. Mündliche Abmachungen sind nicht rechtswirksam.
Anders lautende Einkaufsbedingungen einzelner Besteller gelten nur,

wenn sie von ASTRO ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Für alle in diesen Bedingungen und durch schriftliche Vereinbarung

nicht festgelegten Vorgänge haben die Grünen Lieferbedingungen

des ZVEI Gültigkeit

3. Ein Export unserer Produkte ist nur mit unserer Genehmigung

erlaubt.
ASTRO Strobel Kommunikationssysteme GmbH liefert nach dem

Qualitäts-Sicherheitssystem zertifiziert nach DIN ISO 9001 ent-

sprechend EN 29001.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbind-

lich. Die Präsentation unserer Waren im Internet beinhaltet kein

Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kun-

den zu bestellen.

Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des

Zumutbaren vorbehalten.

2. Der Besteller ist an erteilte Aufträge zwei Wochen gebunden; sie

werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht

richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder

nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlie-

ferung nicht von uns zu vertreten ist.

Unvorhergesehene Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Rohstoff-

mangel, Unfälle, Transport, Fabrikations, Betriebsstörun-gen im

eigenen Betrieb oder bei Lieferanten und sonstige von uns nicht zu

vertretende Umstände berechtigen ASTRO zu einer Verzögerung

der Lieferung oder zum Rücktritt.
Sofern die Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der

Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den

rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

per EMail nach Vertragsschluss zugesandt.
Konstruktionsänderungen und Zwischenverkauf sind vorbehalten.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen

behalten wir uns das Eigentum vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-

lich gemacht werden. Zuwiderhandlungen können strafrechtliche

Verfolgung nach sich ziehen.

§ 3 Umfang der Lieferpflicht / Lieferfristen
1. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach unseren schriftlichen

Auftragsbestätigungen. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr oder

Minderleistungen bis 5% vorbehalten. Mindestabnahme ist die Ori-

ginalverpackungseinheit.
Wir können vom Vertrag zurücktreten oder trotz vereinbarten Zah-

lungsbedingungen Zahlung vor Leistung verlangen, wenn nach

Vertragsschluss ungünstige Kreditauskünfte über den Besteller

bekannt werden.

2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen

Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erfor-

derlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plä-

nen, sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und

sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden die-

se Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die

Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn ASTRO die Verzögerung

zu vertreten hat.

3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilm-

achung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse zurückzuführen,

verlängern sich die Fristen angemessen.

4. Kommt ASTRO mit einer Lieferung in Verzug, kann der Besteller

sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstan-

den ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs

von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den

Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht in

zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es

sei denn ASTRO hat die Verzögerung mindestens mit grober Fahr-

lässigkeit zu vertreten.

§ 4 Preise
1. Sämtliche Preise sind bindend und verstehen sich ab Werk/Lager

zzgl. gesetzlicher MwSt. und Verpackung.
Soweit sich eine Lieferung aus von uns nicht zu vertretenen Grün-

den über vier Monate verzögert, wird der am Tage der Lieferung

gültige Preis berechnet.

2. Wird die Ware vom ausländischen Besteller abgeholt, muss die

gesetzliche MwSt. berechnet werden und wird nach Vorlage der

entsprechenden Zollpapiere erstattet.

Eventuell anfallende Mehrwertsteuer im Lande des Bestellers ist

von diesem zu tragen.

3. Bei Konkurs oder Vergleichsverfahren entfallen alle abgesetzten

Sonderrabatte, Boni und Skonti.

1. Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-

terung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit

der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder

der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder

Anstalt auf den Besteller über. Bei einer Holschuld tritt Gefahrüber-

gang ein, wenn die Ware ordnungsgemäß verpackt und bereitgestellt

ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme

in Verzug ist.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die

Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Über-

schreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

3. Mehrkosten für verlangten Expressversand, Eildienste und Termin-

gut gehen zu Lasten des Käufers, ebenso von ordnungsgemäßer

Verpackung abweichender Verpackungsaufwand.

4. Bei Aufträgen zur geschlossenen Lieferung ab 500, Netto Waren-

wert lt. unserer Rechnung übernehmen wir die Verpackungs und Ver-

sandkosten bis zum Bestimmungsort (Export: frei deutsche Grenze).

Für Aufträge unter 500 Netto Warenwert lt. unserer Rechnung

berechnen wir eine Bearbeitungs, Verpackungs und Frachtpauschale

in Höhe von 10, pro Sendung. Der Gefahrübergang bleibt ab Werk.

packungsabfällen
Entsprechend der im Inland gültigen Verpackungsverordnung (V0)

liefern wir in umweltgerechten Verpackungen, die mit dem "RESY"

Kennzeichen bzw. dem "InterserohLogo" versehen sind.
ASTRO Verpackungen werden im Inland zurückgenommen, wenn

der Rücklieferer sie nach Holz, Kunststoff, Styropor und Kartona-

gen sortiert und palettiert anliefert.
Die Kosten der Rückführung von Verpackungen trägt der Besteller.

Werden Verpackungen vom Besteller vor Ort entsorgt, leistet der

Lieferer keine Kostenerstattung.

Die Zahlung des Kaufpreises hat spätestens 30 Tage ab Rech-

nungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Nach Ablauf der Frist befin-

det sich der Besteller in Zahlungsverzug und ist verpflichtet, sämt-

liche Mahn und Inkassokosten zu ersetzen. Bei Nachnahme oder

Vorauszahlung oder Zahlung innerhalb von 14 Tagen ist der Bestel-

ler berechtigt, 3% Skonto, falls nicht anders vereinbart, abzuzie-

hen.
Ist der Besteller Unternehmer, hat er während des Verzugs die Geld-

schuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden

nachzuweisen und geltend zu machen.
Wechsel jeder Art werden nur nach besonderer Vereinbarung zah-

lungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit angenommen.

Wechselspesen sind vom Besteller sofort zu bezahlen. Bei Herein-

nahme von eigenen oder fremden Wechseln haften wir nicht für die

rechtzeitige Vorlegung und Weiterberechnung von Wechselspe-

sen.

Werden Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in

Frage stellen, werden sämtliche Forderungen, einschließlich Wechsel,

ohne Rücksicht auf die Laufzeit sofort fällig. Noch ausstehende Liefe-

rungen erfolgen dann nur gegen Vorkasse.
Der Besteller hat ein Recht zurAufrechnung nur, wenn seine Gege-

nansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns aner-

kannt wurden. Unter diesen Voraussetzungen kann der Besteller

wegen eines Gegenanspruchs aus derselben Lieferung auch ein

Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbe-

ziehung vor.

Soweit der Wert der Vorbehaltsware die

zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung

um mehr als 20 % übersteigt, sind wir zur Freigabe des übersteigen-

den Wertes der Vorbehaltsware auf Verlangen des Bestellers ver-

pflichtet.
Die Abtretung des Anwartschaftsrechts ist ausgeschlossen.
Der Besteller darf den Lieferungsgegenstand weder verpfänden,

noch zur Sicherheit an Drittgläubiger übertragen.

2. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von

allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvoll-

streckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen

oder Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie

den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Besteller unverzüglich

anzuzeigen.
Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die

durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erfor-

derliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die

Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,

insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und

die Ware herauszuverlangen.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-

gang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen

in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver-

äußerung gegen einen Dritten erwachsen.

Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unter-

nehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten

uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unterneh-

mer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-

kommt und in Zahlungsverzug gerät.
Der Besteller ist verpflichtet, die Anschriften und die Forderungs-

höhe gegen seine Abnehmer mitzuteilen. Dies hat unverzüglich zu

erfolgen, wenn Zahlungsverzug vorliegt. Soweit dem Unternehmer

ein Zahlungsziel von mehr als zwei Monaten eingeräumt wird, sind

die Kundenanschriften unmittelbar mitzuteilen.