KMP P1 1941,4001 Manual Do Utilizador

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Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die 

nachstehenden Bedingungen, soweit wir nicht im Einzelfall abweichende 

schriftliche Vereinbarungen getroffen haben. Mündliche Nebenabreden bedürfen 

zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Lieferungs- 

und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer, 

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches 

Sondervermögen ist. Diese Bedingungen gelten dann auch für alle künftigen 

Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer und sind freibleibend. 

Abschlusspreise gelten nur bei Abnahme der vorgesehenen Menge. Uns bleibt 

vorbehalten, bei Verträgen, bei denen der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und 

Liefertermin (Lieferfrist) mehr als vier Monate beträgt, die Preise entsprechend 

den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreissteigerungen 

zu erhöhen.

Lieferung erfolgt nur an Wiederverkäufer, Export unserer Erzeugnisse ist 

nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet. An uns unbekannte 

Firmen liefern wir nur gegen Nachnahme, wenn nicht mit der ersten Bestellung 

entsprechende Referenzen aufgegeben werden. Fälle höherer Gewalt, 

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und Boykott, die unsere Betriebe, 

Betriebe der Käufer oder wichtiger Unterlieferanten treffen, verspätete 

Anlieferung von Rohmaterialien, Transporthindernisse und andere Umstände, 

auf die wir bzw. der Käufer keine Einwirkungsmöglichkeit haben, sind von uns 

bzw. vom Käufer in keinem Falle zu vertreten; in solchen Fällen tritt weder 

für uns Lieferverzug noch für den Käufer Annahmeverzug ein.Dauert das 

Leistungshindernis aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund vergleichbarer 

Fälle länger als sechs Wochen, können sowohl wir, als auch der Käufer vom 

Vertrag zurücktreten.Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat der 

Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er Rechte aus der 

Lieferungsverzögerung herleiten kann. Kleinstaufträge sind unwirtschaftlich. 

Wir führen daher Aufträge erst ab EUR 80,- Rechnungswert aus. Sollte in 

Sonderfällen dieser Betrag nicht erreicht werden, wird zur beiderseitigen 

Erleichterung gegen Nachnahme geliefert. Nachbestellungen zu bereits in Arbeit 

befindlichen Aufträgen können zum vereinbarten Preis nur berücksichtigt werden, 

wenn der Stand der Erzeugung dies ohne zusätzliche Kosten gestattet. Die Wahl 

des Versandweges, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials 

bleibt uns vorbehalten. Lieferung erfolgt bei Rechnungsbeträgen ab EUR 125,- 

unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Fracht und Portokosten frei jeder 

deutschen Station. Unter EUR 125,- Nettorechnungswert berechnen wir eine 

Pauschale von EUR 10,50 für Fracht- und Bearbeitungskosten. Mehrkosten für 

Eilfracht gehen zu Lasten des Empfängers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs 

und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den 

Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung 

bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn 

wir die Versendungskosten tragen.Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als 

Auftragsbestätigung.

Beanstandungen hinsichtlich Anzahl, Gewicht, Güte und Beschaffenheit der 

Waren werden nur berücksichtigt, wenn eine schriftliche Rüge innerhalb einer 

Woche nach Empfang der Ware bei uns eingeht. Für die Entscheidung darüber, ob 

begründete Einwendungen gegen die Güte und Beschaffenheit der Ware erhoben 

worden sind, ist das Ergebnis einer nach Rücksendung der Ware in unserem 

Werk vorzunehmenden Prüfung allein maßgebend. Soweit eine schriftliche Rüge 

bei uns fristgerecht eingegangen und berechtigt ist, darf der Käufer insoweit vom 

Vertrag zurücktreten oder Minderung beanspruchen. Weitere Ansprüche des 

Käufers, insbesondere auf Leistung von Schadensersatz, z. B. wegen entgangenen 

Gewinns oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand der Lieferung und Leistung 

selbst entstanden sind, sind insoweit ausgeschlossen, wie auch unsere Haftung 

nach § 5 unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeschlossen ist.Zeigt 

der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht 

besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen 

des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der 

Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist 

berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen 

der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, 

die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung 

der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu 

verlangen. Soweit der Abnehmer die Ware weiterverarbeiteten will, hat er sie 

in jedem Fall vor Beginn der Weiterverarbeitung zu prüfen. Er hat sich davon zu 

überzeugen, ob die Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit 

des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei 

einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den 

gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem 

Produkthaftungsgesetz und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher 

Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher 

Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren 

Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich einer der vorgenannten Ausnahmefälle 

vorliegt. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle 

Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, 

insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem 

Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den 

Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Weitergehende Bestimmungen 

dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben unberührt.

Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 

Tage netto. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen ist der Käufer 

verpflichtet, uns ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen 

in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu 

zahlen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer 

in der Fassung vom 01.06.2010

lieferungs- und 

zahlungsBedingungen

das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen - 

Rechnungen zu verlangen. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. 

Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber 

dem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unbestrittene 

oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Käufers. Tritt nach 

Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche 

Verschlechterung ein, durch die die Bezahlung des Kaufpreises gefährdet wird, 

so kann der Verkäufer Vorausleistung des Kaufpreises verlangen.

Abschlüsse sollen innerhalb der festgesetzten Zeiten erledigt sein. Abnahme ist 

in möglichst gleichmäßigen Raten erwünscht. Jeder Abruf gilt als ein Geschäft 

für sich. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der abgeschlossenen Menge im 

Rückstand, so sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – auch 

befugt, den Abschluss zu streichen und die gewährte Abschlussvergünstigung 

auf die erfolgten Lieferungen zurückzuverlangen bzw. Schadenersatz wegen 

Nichterfüllung zu beanspruchen. Von uns aufgewendete Kosten für Klischees, 

Etiketten, Siegelmarken usw. sind dann in voller Höhe an uns zu zahlen.

Für den Fall, dass von uns hergestellte Entwürfe fremde Schutzrechte 

verletzen und/oder als Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften angesehen 

werden, übernehmen wir keine Verantwortung. Für Verletzungen fremder 

Schutzrechte und für Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften, die sich bei 

vertragsgemäßer Erfüllung der Lieferungen und Leistungen durch uns und/

oder bei der Verwendung unserer Lieferungen und Leistungen durch den Käufer 

ergeben, haftet allein der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, uns von einer 

Inanspruchnahme infolge solcher Verletzungen und Verstöße freizustellen und 

den sich etwa daraus ergebenden Schaden zu ersetzen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der 

Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender 

Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unseren jeweiligen 

Forderungssaldo. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem 

Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, 

Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der 

Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung 

des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im 

ordentlichen Geschäftsgang gestattet.Veräußert der Käufer von uns gelieferte 

Ware unverändert, bearbeitet oder verarbeitet, so tritt er hiermit schon jetzt bis 

zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus solchen Verkäufen 

entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an 

uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, solche Forderungen einzuziehen, verpflichtet 

sich aber, die eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen. Auf unser 

Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die zur Geltendmachung unserer Rechte 

erforderlichen Unterlagen an uns auszuhändigen.Soweit der realisierbare Wert 

aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten 

Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des 

Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird 

vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn 

der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherhei-ten 150% des Wertes 

der gesicherten Ansprüche erreicht oder über-steigt. Dem Verkäufer steht die 

Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

Nur mit unserem Einverständnis sind Retouren möglich. Für zurückgegebene 

Waren wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer 

Bearbeitungsgebühr von 30 % gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht auf 

Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.

Änderungen der Maße (Breite und Länge), die dem technischen Fortschritt 

dienen, bleiben uns vorbehalten.

Abgabe erfolgt nur in den in unseren Katalogen angeführten Mengen- und 

Verpackungseinheiten. Bei Sonderanfertigungen haben wir das Recht, Mehr- 

oder Minderlieferungen bis zu 20 % vorzunehmen. Maße und Gewichte verstehen 

sich in den branchenüblichen Toleranzen.

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung 

erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Eggenfelden. Gerichtsstand für 

sämtliche vertragliche Ansprüche ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers.

Für diesen Vertrag gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts 

ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam 

sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.